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(Quelle: Büro Lindholz)

Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch sendet völlig falsches Signal

Das Bundesjustizministerium hat am heutigen Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

"Die geltende Fassung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch ist Ergebnis eines Kompromisses, der in der vergangenen Wahlperiode mit großer Mühe erzielt wurde. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition nun als erste Priorität § 219a StGB aufheben will. Denn schon jetzt können Ärztinnen und Ärzte Schwangere in Not risikolos darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht auch eine bei der Bundesärztekammer geführte entsprechende Ärzteliste. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche halte ich für grundfalsch. Informationen und Geschäftsinteressen dürfen in einem solchen Fall nicht vermischt werden, und die Frau sowie das ungeborene Kind müssen im Mittelpunkt stehen. Schließlich geht es in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft um eine Mutter und ihr werdendes Kind. Es kann Situationen geben, in denen es die Schwangere unzumutbar findet, das Kind auszutragen. Das ermöglicht ihr die Beratungslösung. Aber das sorgfältig austarierte System der §§ 218a ff. StGB dient eben gerade dazu, der werdenden Mutter in der Beratung auch Wege für ein Leben mit dem Kind aufzuzeigen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Adoption, denn zahlreiche kinderlose Paare wünschen sich sehnlich, auf diese Weise Eltern zu werden. Ich halte es für falsch und für verfassungsrechtlich problematisch, dass die Ampelkoalition den langjährigen und schwierigen gesellschaftlichen Kompromiss, der in Form der §§ 218a ff. StGB weitgehend befriedet wurde, nun aufkündigt, indem sie mit dem Werbeverbot einen zentralen Baustein aus dessen Architektur herausbricht. Ich wünsche mir, dass wir viel mehr darüber sprechen, wie Schwangeren ein Leben mit dem Kind ermöglicht werden kann, statt ideologisch motivierte Abtreibungsdebatten zu führen. "

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