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(Quelle: CDU Tempelhof-Schöneberg/Fotograf Yves Sucksdorff)

Armutszeugnis für die Bauministerin – Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist gescheitert

Heute haben 17 Verbände und Kammern in einem gemeinsamen Appell auf die dramatische Lage im Wohnungsbau hingewiesen und einen neuen, entschiedenen Kraftakt gefordert, um die Herausforderungen meistern zu können. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

„Der Appell aller wesentlichen Verbände und Kammern der Wohnungswirtschaft ist ein alarmierender Weckruf, der zeigt, dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum von Bauministerin Geywitz krachend gescheitert ist. Nur sechs Wochen nach der Präsentation der Ergebnisse wird nach einem ‚neuen, entschiedenen Kraftakt‘ gerufen. Das bestätigt, dass das Bündnispapier im Wesentlichen eine Anhäufung von Formelkompromissen und Prüfaufträgen ohne Substanz ist. Die Ampel hatte nicht den Mut für wirklich mutige Schritte, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Das rächt sich jetzt. Angesichts der dramatischen Lage im Wohnungsbau ist das ernüchternd und enttäuschend.

Der Appell ist ein Armutszeugnis für die Bauministerin. Ihr wird zwar Tatkraft und ein redliches Bemühen attestiert. Das ist aber wie in der Schule – wer sich stets bemüht, hat eine Vier minus, die Versetzung ist gefährdet. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass es Ministerin Geywitz nicht gelingt, sich im Kabinett insbesondere gegenüber Habeck und der Ideologie aus seinem Hause durchzusetzen. Immer höhere Baustandards und ständig neue Eingriffe stellen die Wirtschaftlichkeit des Bauens infrage. Wenn Bauen immer teurer wird, ist auch das Wohnen und Mieten bald unbezahlbar. Diese Spirale muss gebrochen werden.

Wenn die wesentlichen Verbände im Wohnungsbau von ‚Chaos‘ bei der Förderung von Neubau sprechen, ist das alarmierend. Das ist keine Zuspitzung der Opposition, sondern ein Hilferuf derjenigen, deren Vertrauen durch das ständige Hin und Her bei der Förderung erschüttert wurde und die bis heute keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr haben. Wir brauchen jetzt dringend eine auskömmliche und verlässliche Förderkulisse, sonst bricht der jetzt schon taumelnde Wohnungsbau gänzlich in sich zusammen.“