Arbeitsminister Heil fliegen die Kosten für das Bürgergeld um die Ohren
Minister Heil degradiert die Jobcenter
Arbeitsminister Heil benötigt aufgrund der eingetrübten wirtschaftlichen Lage für das laufende Jahr weitere 2,1 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Hierzu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt zitieren:
„Arbeitsminister Heil fliegen die Kosten für das Bürgergeld um die Ohren. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, der hohen Inflation und der steigenden Flüchtlingszahlen steigen die Kosten für das Bürgergeld noch im laufenden Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro an. Hier zeigt sich die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Ampel klar und deutlich. Anstatt Geld für die Integration in Arbeit zu investieren, degradiert Heil die Jobcenter zu reinen Zahlstellen für Arbeitslose. Damit nicht genug. Auch für das kommende Jahr plant Heil weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 700 Millionen Euro. Der Arbeitsmarktmotor stottert und Heil entzieht ihm den Treibstoff, anstatt dringend benötigte Investitionen nachzutanken. Gerade bei einer schwächelnden Konjunktur braucht es eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in Arbeit bringt. Die Ampel stolpert von Woche zu Woche über ihre eigene Politik. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land, wie sich wieder einmal zeigt.“
