Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten ist bahnbrechend
Neue Sicherheitsarchitektur möglich - Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina bleibt Basis für Frieden
In Washington unterzeichnet Israel am heutigen Dienstag eine historische Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen mit Bahrein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist historisch. Auch mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrein wird ein neues Kapitel in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens aufgeschlagen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht ihren Dank allen Beteiligten aus, die diese Annäherung, zum Teil in jahrelangen Verhandlungen, möglich gemacht haben.
Mit dieser Annäherung kann sich die Sicherheitsarchitektur in der gesamten Region verändern. Aus Rivalen und Gegnern von einst können Partner werden, die für wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik in der Region sorgen und der jungen Bevölkerung neue Perspektiven aufzeichnen. Mehr noch geht von dieser Annäherung ein Signal an die Welt aus: Nicht Abschottung ist das Gebot der Stunde, sondern konstruktive, pragmatische Zusammenarbeit.
Den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein gebührt unser Respekt, da sie trotz vieler kritischer Stimmen in der Region bereit waren, einen solchen Schritt zu gehen. Deutschland ist gut beraten, mit diesen Staaten auch in Zukunft sehr viel intensiver zusammenzuarbeiten.
Die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrein kann auch als Impuls für die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern dienen. Auch dies erfordert mutige und visionäre Schritte. Denn nur bei einer Lösung dieses Konflikts wird es zu nachhaltigem Frieden in der Region kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftigt das Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben.“
