Elisabeth Motschmann MdB kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDU Bremen)
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Angriffe auf Journalisten in Minsk sind besorgniserregend

UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen

In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die willkürlichen Festnahmen von Journalisten in Minsk. Mit ihrem massiven, durch nichts zu rechtfertigenden Vorgehen gegen in- und ausländische Berichterstatter diskreditiert sich die belarussische Staatsführung ein Mal mehr selbst.

Unter den betroffenen Journalisten befand sich auch eine Reihe von für deutsche Rundfunkanstalten arbeitenden Berichterstattern. Kamerateams von ARD und ZDF sowie eine Korrespondentin der Deutschen Welle wurden über Stunden, teilweise über Nacht unter fadenscheinigen Gründen auf dem Polizeirevier festgehalten. Einigen wurde wahllos die Akkreditierung entzogen. Damit behindert Präsident Lukaschenko massiv eine unabhängige Berichterstattung aus seinem Land und tritt die Pressefreiheit mit Füßen.

In vielen Ländern der Welt, leider auch in demokratischen, häufen sich die Angriffe auf die Pressefreiheit und auf Journalisten und andere Medienvertreter. Auch in Deutschland nimmt die Zahl der Übergriffe durch Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu. Seit Jahren fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass das Auswärtige Amt sich stärker für die Schaffung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten einsetzt. Die Zeit für Sonntagsreden zum Schutz der Pressefreiheit ist vorbei. Es muss endlich gehandelt werden!“