Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: J. Fleischhauer/Agentur Neubauer | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
Teilen

Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation

SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht für die Koalition.

Arbeitsgrundlage der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Darin haben wir eine generationengerechte Ausgestaltung unserer Politik vereinbart. Wir haben einen Rekordhaushalt für das Jahr 2020 in Höhe von 362 Milliarden Euro beschlossen – und das ohne neue Schulden. Denn in Zeiten hoher Steuereinnahmen wollen wir nicht über unsere Verhältnisse hinaus leben, sondern mit Blick auf die zukünftigen Generationen vernünftig haushalten.

Der Angriff der SPD auf die Schuldenbremse ist ein Angriff auf die junge Generation. Zu Recht haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Unsere Politik der „Schwarzen Null“ stellt sicher, dass künftige Generationen in Wohlstand und Sicherheit leben können.

Deshalb lehnen wir als junge Politiker von CDU und CSU Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages ab. Gerade Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas muss mit Blick auf seine Finanzen klug und vernünftig haushalten. Forderungen aus der SPD nach einer Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns unter Hartz IV oder einer Einführung der Vermögenssteuer sind dafür kontraproduktiv und entsprechen nicht der Ausrichtung der Koalition.“