Ampel werkelt an der Modernisierung des Landes ohne Masterplan – Gespielter Optimismus bringt noch keine Transformation
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg können Sie Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:
„Der Druck auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm angesichts aktueller Krisen und des Innovationswettlaufs weltweit. In dieser Lage braucht Deutschland keinen gespielten Optimismus der Ampel auf einer Klausurtagung. Es braucht einen Masterplan zur Modernisierung von Staat, Verwaltung und Wirtschaft mit neuen Technologien. Doch dieser Masterplan fehlt ebenso wie der Umsetzungswille: Nur jedes zehnte Vorhaben aus der Digitalstrategie wurde bislang umgesetzt. Die Modernisierung von Verwaltung und Bildung sind Großbaustellen, auf denen das vom Bundeskanzler versprochene ‚Hämmern und Klopfen´ ausbleibt. Kommunen, Länder und Unternehmen sind verunsichert, wie es weiter geht bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, dem Digitalpakt Schule oder dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Anschlussfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei Technologien wie Künstliche Intelligenz muss gesichert werden durch eine ausbalancierte Regulierung auf europäischer Ebene, Bürokratieabbau und gezielte Anreize für Forschung und innovative Unternehmen.“
