Ampel verweigert Digitalbudget
CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine „Bereinigungssitzung“ durchgeführt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann:
Reinhard Brandl: „Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es kein ‚zentrales zusätzliches Digitalbudget‘ im Haushalt 2022 geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden – es findet schlicht nicht statt.
Deshalb fordern wir die Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Bundeshaushalt 2022, damit ressortübergreifend wichtige Digitalprojekte umgesetzt werden können.
Wir sind gespannt, ob die Ampel es schafft, wenigstens im Haushalt für 2023 ein zentrales zusätzliches Digitalbudget auszubringen. Wenn sie auch das nicht schafft, wird es vor dem 1.1.2024 keine übergreifenden Digitalmaßnahmen geben. Wir verlieren mit der Ampel wertvolle Zeit bzw. kommen leider in einen Stillstand bei der Digitalisierung.“
Franziska Hoppermann: „Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt, um die Digitalisierung weiter voranzubringen. Verbunden mit einem Controlling über die Digitalisierungsvorhaben und einer einheitlichen Umsetzung bestünde die Möglichkeit, der dringend benötigten Digitalisierung mehr Schub zu geben. Stattdessen hat die Ampel-Regierung die Zuständigkeiten und Mittel für Digitalisierung noch breiter und bis hin zur Unübersichtlichkeit verteilt. Der jetzt vorgelegte Haushalt zementiert dieses Chaos. Die reine Umbenennung des Wissing-Ministeriums ist ein Etikettenschwindel.“
