Ampel-Verkehrspolitik: Viele Wünsche, keine Finanzierung
Zur heute anstehenden Bundestags-Debatte zur zukünftigen Verkehrspolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
„Die Verkehrspolitik der Ampel in Kürze: Viele Wünsche, wenig Konzept, keine Finanzierung. Zur Finanzierung gibt es nur das Wort des Ministers. Durch die pauschale Entscheidung der Ampel für das Elektroauto kann das Millionen Autobesitzern noch schmerzhaft auf die Füße fallen. Darüber hinaus wird die Zukunft des Straßenbaus in Dialogprozesse mit Fachverbänden in Berlin verlagert. Es erscheint mehr als fraglich, ob daraus Politik für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort entsteht. Die Ampel muss sich noch erheblich anstrengen, um auf das Niveau der letzten Bundesregierung zu kommen.“
