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Ampel-Verkehrsetat lässt viele Fragen offen

Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesverkehrsministerium können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:

„Die Union hat bereits in der letzten Wahlperiode geplant, dass die Investitionen in die Schiene im Jahr 2022 erstmals die Investitionen in die Straße übersteigen. Das ist daher ein gutes Ergebnis der Verkehrspolitik der 19. Wahlperiode! Eigene Vorschläge der Ampelregierung sind im Haushalt für das Jahr 2022 allerdings nicht auffindbar. Stattdessen wird der Etat für Verkehr und Digitales um 13 Prozent schrumpfen. Der Vergleich des Haushalts mit dem Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen. Was wir erwarten, ist eine andere Schwerpunktsetzung und Priorisierung der verkehrspolitischen Kernthemen, die sich auch im Verkehrsetat wiederfindet.

Der Investitionshochlauf in die Infrastruktur hätte die massive Steigerung der inflationsbedingten Kosten für Bauleistungen und Rohstoffe berücksichtigen müssen. Daraus folgt schon jetzt erkennbar eine Unterfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung. Wie sollen so die Brücken an Autobahnen und Eisenbahnen erhalten werden? Neben den Bauleistungen wird durch die Reduzierung der Investitionen in die Digitalisierung der Schiene die Entwicklung einer zukunftsfähigen und leistungsstarken Schieneninfrastruktur eher verlangsamt als gefördert. Gleiches gilt für die Luft- und Raumfahrt, deren Finanzmittel halbiert werden. Schließlich ist das völlige Außerachtlassen jedes Engagements zur Förderung alternativer Kraftstoffe vollkommen unerklärlich. Für Autos und insbesondere die Luftfahrt sind sie unverzichtbar. Die Ampel-Koalition lässt jede Menge Chancen ungenutzt und vergibt damit Potenzial zum schnellen Erreichen der Klimaziele und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

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