Skip to main content

Ampel vergrößert Probleme der Bahn- und Logistikwirtschaft

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Energiesicherungstransportverordnung können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:

„Die enormen Probleme der Bahn- und Logistikwirtschaft werden durch die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung leider noch vergrößert. Den Unternehmen, die derzeit alles dafür tun, vor Ort die reibungslose Versorgung und Logistik sicherstellen zu können, werden neue Knüppel in den Weg gestellt.  Die Energiesicherungstransportverordnung sollte besser Transportverunsicherungsverordnung heißen. Die Verordnung sieht keinerlei Prozessoptimierung auf den Transportwegen vor und lässt damit bestehendes Potential ungenutzt. Außerdem ist der Regelungsgehalt der neuen Verordnung irreführend. Viele Dinge sind nicht geklärt. Ob für den zusätzlichen Transport von Kraftwerkskohle und Mineralölprodukten zur Versorgung von Kraftwerken überhaupt genügend Kapazitäten bzw. 'rollendes Material' zur Verfügung steht, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Von einer wirklichen Lösung der bestehenden Probleme ist man leider weit entfernt. Die Ampel versäumt es erneut, den Betroffenen gradlinige und verlässliche Regelungen vorzugeben.“

Author(en):