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Ampel-Streit ums Tempolimit sorgt für Verwirrung und Verunsicherung

Zum aktuellen Streit in der Ampel-Koalition über ein Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Die Ampel sorgt weiter für Verwirrung und Verunsicherung im Verkehr. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt bereits heute bei 117 Kilometern pro Stunde. Zudem gilt auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Immer da, wo Gefahren bestehen und ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen erforderlich ist – nicht jedoch aus ideologischen Gründen. Die aktuelle ideologiegeladene Debatte um die Einführung eines generellen Tempolimits – angefacht durch die Diskussion um russische Öl- und Gas-Importe – läuft damit ins Leere. 

Statt sich wie die Ampel-Koalition im Klein-Klein zu verlieren, bedarf es vielmehr einer klaren Linie: eindeutige Schwerpunktsetzung und Priorisierung auf verkehrspolitische Kernthemen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

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