Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle
Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein
Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
Jung: „Heute Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag, gestern Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Für beides gilt: Bei der Nachhaltigkeit hat die Ampel Schlagseite. Sie setzt in der Krise einseitig auf Kohle und es fehlen glaubwürdige Zusatzmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels. Dabei darf es nicht bleiben: Klimaschutz und Energiesicherheit müssen zusammen gedacht, das Klimaschutzgesetz muss eingehalten und die Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent umgesetzt werden.“
Gebhart: „Die jetzt erfolgte Vorlage des Klimaschutzberichts darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einhält. Der Bericht bewirbt nach einer ersten Einschätzung vor allem die Maßnahmen der früheren Koalition wie die Einführung der CO2-Bepreisung, Förderprogramme und Entlastungen für Bürger. Laut dem Expertenrat für Klimafragen genügt insbesondere das bisher vorgelegte Sofortprogramm für den Verkehrssektor nicht den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Es sei schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Die Bundesregierung muss nun endlich das überfällige Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorlegen. Darin müssen konkrete Maßnahmen enthalten sein, die zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich führen.“
