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(Quelle: Silz)

Ampel schiebt auch nach Kanadareise CETA weiter aufs Wartegleis

Fatales Signal auch mit Blick auf andere Abkommen

Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum siebten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

„Noch immer ist die Ampelregierung sich in Sachen Freihandel mit Kanada uneinig. Monat um Monat vergeht ohne Entscheidung. Und das in diesen Zeiten, in denen unser Land und Europa auf strategischen Partnerschaften mit Drittländern angewiesen sind. Wie schon im ersten Halbjahr 2022 vertagt die Ampel wieder einmal die Ratifizierung des CETA-Abkommens und kann keinen klaren Zeitplan dem zuständigen Ausschuss vorlegen. Trotz großer Kanadareise des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers wird weiter auf der Bremse getreten. Dabei ist Kanada ein enger Partner. Das Zögern ist ein fatales Signal, auch mit Blick auf weitere wichtige Abkommen. Deutschland ist Exportland, der regelbasierte Freihandel ist daher elementar für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land.“

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