Ampel schafft zusätzliche Anreize für illegale Einwanderung
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen im Aufenthaltsrecht beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Der Gesetzentwurf belohnt insbesondere ausreisepflichtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden konnten, weil sie bei der Klärung ihrer Identität hartnäckig ihre Mitwirkung verweigert haben, und die sich auch nach Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben.
Zudem sollen selbst illegal nach Deutschland kommende Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten künftig an Integrationskursen teilnehmen dürfen. In Zukunft wird ein abgelehnter Asylantrag noch weniger darüber entscheiden, ob jemand dauerhaft in Deutschland bleiben kann. Damit macht die Ampel das Asylverfahren immer mehr zu einer Farce.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Signal in die Welt ausgesandt: Jeder, der es irgendwie nach Deutschland schafft, darf auch hier bleiben. Das schafft zusätzliche Anreize für illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Der Gesetzentwurf ist schlecht für unser Land. Und er ist auch nicht die Lösung für die Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels in unserem Land: Dafür brauchen wir eine zielgerichtete Anwerbung und keine Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration.
Wir brauchen keine neuen Regeln, die Menschen belohnen, die jahrelang unsere Rechtsordnung missachten. Wir brauchen Vorschläge, wie solche Menschen besser in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Die Ampel hat vollmundig eine ‚Rückführungsoffensive‘ angekündigt. Davon ist jedoch keine Rede mehr. Die geringfügigen Änderungen durch den Gesetzentwurf in diesem Bereich sind kaum mehr als ein Feigenblatt.“
