Ampel-Parteien schaffen Unsicherheit für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zur Festlegung der Ampel-Parteien, einen neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 zu erarbeiten, können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Die Vereinbarung der Ampel-Parteien eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans schafft ab heute maximale Unsicherheit für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt. Bundes- und Landesbehörden werden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt. Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität. Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden.“
