Ampel nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf
Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Die Ampel-Koalition nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf. Die Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt. Einer Unterstützung der von Dieselpreissteigerungen betroffenen Autofahrer erteilen die Grünen aber eine Absage. Damit ist klar: Dieselfahrer werden künftig einseitig mehr belastet – Pendler, Unternehmen und Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, im Stich gelassen. Darüber hinaus stellt der FDP-Verkehrsminister die Kaufprämie für Elektroautos zumindest für einen längeren Zeitraum in Frage. Was der neue Koalitionsvertrag im Bereich der Verkehrspolitik vorschlägt, ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Die Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste. Sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste. Und sie vernichtet Anreize, wo sie welche setzen sollte. Wir stehen für marktwirtschaftliche Instrumente und eine Klimaeffizienzreform aller Energiesteuern. Dafür haben wir mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung begonnen. Darüber hinaus müssen alle Abgaben und Steuern auf ihre Klimawirkung und deren Auswirkung auf die Menschen in Stadt und Land untersucht werden. Das Ziel für uns ist eine Ausrichtung am CO2-Ausstoß.“
