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Ampel lässt Kommunen im Regen stehen

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:

„Insgesamt sind die vorgesehenen Entlastungen für die Kommunen enttäuschend. Durch die gestiegenen Preise für Strom, Öl oder Gas haben Kommunen erhebliche Mehrausgaben. Da ist die Senkung der Energiesteuer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Ampel lässt die Kommunen hier im Regen stehen und bürdet ihnen beim ÖPNV weitere Lasten auf. Das 9-Euro-Ticket darf nicht zu einer finanziellen Belastung der Kommunen als Träger des ÖPNV führen. Wir erwarten, dass die Länder den geplanten Zuschlag zu den Regionalisierungsmitteln nutzen, um eventuelle auch aus Mitnahmeeffekten entstehende Mindereinnahmen beim ÖPNV vollständig zu kompensieren.“