Ampel-Koalition streitet weiter über Flottengrenzwerte
Zum Streit um die Flottengrenzwerte in der Ampel-Koalition und um eine einheitliche Position Deutschlands auf europäischer Ebene können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren:
„Der Streit über die CO2-Flottengrenzwerte zwischen dem FDP-Verkehrsminister und der grünen Umweltministerin eskaliert. Die Grünen pochen auf eine Verschärfung der Reduktionsziele um bis zu 75 Prozent (statt 55 Prozent) und ein konkretes Enddatum für Verbrennungsmotoren. Die FDP verhält sich weiterhin uneindeutig. Durch die erneute Erhöhung der Reduktionsziele wird Technologieoffenheit zum reinen Lippenbekenntnis. Damit wäre das Ende des sparsamen Verbrenners zementiert. Das gefährdet gute Arbeitsplätze und verteuert Mobilität für Pendler und viele Menschen im ländlichen Raum. Transformation muss ambitioniert sein, braucht aber verlässliche und realistische Rahmenbedingungen. Die Ampel-Koalition ist entgegen der Beteuerungen des Verkehrsministers nicht technologieoffen und verhindert damit Perspektiven für eine saubere und CO2 freie Mobilität, die auch bezahlbar ist.
Die Bundesregierung muss auch deutsche Interessen in Brüssel vertreten. In dieser Rolle ist die Ampel scheinbar noch nicht angekommen. Auch von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist dazu nichts zu hören. Die Koalition ist weiter denn je von einer Einigung entfernt. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Automobil- und Technologiestandort Deutschland und zu den Beschäftigten.“
