Ampel-Koalition enttäuscht beim Haushalt für das Bundesverkehrsministerium
Zum gestern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags beratenen Haushalt für das Bundesverkehrsministerium können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Eigene Vorschläge der Ampelregierung sind im Haushalt für das Bundesverkehrsministerium nicht ohne weiters auffindbar. Ergänzungsvorschläge wurden von den Verkehrspolitikern der Ampel nicht unterbreitet. Stattdessen bleibt es bei der Nichtberücksichtigung der Baukostensteigerungen und der fehlenden Förderung alternativer Kraftstoffe. Das 9-Euro-Ticket führt auch nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des Angebots im ÖPNV! Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV können so nicht erzeugt werden. Damit bleibt die Ampel-Koalition hinter ihrem eigenen Anspruch zurück und verstrickt sich erneut in Widersprüche.“
Felix Schreiner: „In der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Vor allem scheitert die Bundesregierung daran, verlässlich darzustellen, wie es die von ihr ausgerufene ‚Modernisierungschance‘ des Landes umsetzen möchte. Wer die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und moderne Mobilität verbessern möchte, muss gerade auch die Institutionen des Bundes mit finanziellen Mitteln stärken. Stattdessen kürzt die Bundesregierung die Mittel für das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft drastisch. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb die Ampel-Koalition auf, den Haushaltsansatz für das DZM um 56 Millionen Euro auf 66 Millionen Euro zu erhöhen.“
