Ampel-Koalition belastet Güterverkehrs- und Logistikbranche
Bundestag beschließt Erhöhung der LKW-Maut
Zur im Bundestag am heutigen Donnerstag von der Ampel-Koalition beschlossenen Erhöhung der LKW-Maut können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Die von die Ampel-Koalition beschlossene Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2023 führt zu einer massiven Mehrbelastung der Branche. Um mehrere 100 Millionen Euro steigen die Kosten. Die Ampel-Koalition versäumt es auch hier wieder, die Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Stattdessen hätten die Spielräume genutzt sowie Unternehmen und Bürger entlastet werden müssen. Neben den Autofahrern sind nun auch die Logistiker die Leidtragenden dieser ungerechten Ampel-Politik.“
Martina Englhardt-Kopf: „Wir bleiben bei unserer Position: Die Mauterhöhung zum 1. Januar 2023 kommt zur falschen Zeit. In dieser Krisenzeit brauchen die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht noch mehr Belastungen. Stattdessen hätte es mit der ausschließlichen Weitergabe der gesunkenen Kosten für Infrastruktur sogar Potential für die dringend nötige Entlastung gegeben. Um ehrenamtliches Engagement und Spendenbereitschaft zu unterstützen haben wir außerdem die Ausweitung der Mautbefreiung auf Transporte von gespendeten Hilfsgütern wie Baumaterialien gefordert. Diese Regelung muss geändert werden. Großzügigkeit und Hilfsbereitschaft dürfen nicht durch Abgaben bestraft werden. Aber auch das sehen die Regierungsfraktionen anders und haben unseren Antrag abgelehnt.“
Hinweis: Die Entschließungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der von der Bundesregierung geplanten fünften Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-fernstrassenmaut-921900.
