Ampel: Klimapolitik vage und unausgegoren
Zu den klimapolitischen Aussagen im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, wie folgt:
„Die Klimapolitik bleibt im Sondierungspapier sehr vage und unausgegoren. Antworten auf zentrale Fragen wie den künftigen CO2-Preis und die Rolle des Emissionshandels? Fehlanzeige! Was sich jetzt schon abzeichnet, folgt in guten Teilen dem bisherigen Kurs der deutschen Klimapolitik. So schlecht kann diese also nicht gewesen sein. Ich bin gespannt, wie die Grünen dies ihrer Basis erklären. Das EU-‚Fit-for-55‘-Paket ist im Grundsatz zu unterstützen. Eine fast kritiklose Übernahme, wie sie sich im Sondierungspapier abzeichnet, ist jedoch ein großer Fehler. Das geht zulasten des Industriestandortes Deutschland sowie seiner Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Dass die aktuell stark steigenden Energiepreise im Sondierungstext keine Rolle spielen, zeigt eine erstaunliche soziale Schlagseite.“
