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(Quelle: Otto Kasper)

Ampel ist kein Bündnis für Nachhaltigkeit

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

„Die Ampel ist kein „Bündnis für Nachhaltigkeit“ - im Gegenteil: Statt Vorfahrt für Klimaschutz, Digitalisierung und andere Zukunftsinvestitionen gibt es einen diffusen Bauchladen ohne Priorisierung. Das Versprechen der Tilgung der Corona-Schulden in einer Generation wird gebrochen und die Rückzahlung um 16 Jahre vertagt! Zudem sollen im großen Stil Corona-Schulden umgewidmet und milliardenschwere Schattenhaushalte aufgebaut werden. Die Haushaltsgrundsätze sind aber Klarheit und Wahrheit, nicht Schatten und Nebel! Die Schuldenbremse darf nicht umgangen werden, sie ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht.“

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