Ampel fehlt Mut zur Wahrheit
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht – Nicht jede Bitte kann erfüllt werden
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:
„Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und Bürger mit ihren oft höchstpersönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Das waren über 1.500 Petitionen mehr als im Vorjahr. Bei vielen Einzelanliegen, die rund 70 Prozent der Zuschriften ausmachten, konnte den Petenten geholfen werden. Einige Zuschriften gaben den Anstoß für politische Entscheidungen. So anerkannte der Bundestag am 30. November 2022 den Holodomor in der Ukraine als Völkermord. Erfolgreich war auch ein Gesuch zur Anhebung der Altersgrenze bei Brustkrebs-Screenings von 69 auf 75 Jahre, an dessen Umsetzung das zuständige Bundesgesundheitsministerium seitdem intensiv arbeitet.
Der Petitionsausschuss könnte noch viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wenn die Ampel nicht immer mehr Petitionen wegen interner Streitereien aufschieben würde. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jedes Petitionsanliegen kann erfolgreich sein – wegen fehlender Haushaltsmittel, fehlender Mehrheiten oder simpler Stichtagsregelungen. Doch statt ihre Ablehnung klar zu formulieren, verabschiedet die Ampel Voten, die ins Leere laufen. Das gefährdet das Vertrauen in die Arbeit des Petitionsausschusses und schürt Politikverdrossenheit. Deshalb lautet unsere Forderung an die Regierungsfraktionen, endlich mehr Mut zur Wahrheit zu zeigen.“
