Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten
Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ist historischer Schritt
Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, vollumfängliche diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dieser Schritt kann als historisch bezeichnet werden, da nach Ägypten und Jordanien nun das dritte arabische Land Frieden mit Israel schließt. Der Verständigung in der gesamten Region wird damit ein großer Dienst erwiesen. Dass der Iran die Vereinbarung scharf kritisiert hat, beweist beispielhaft die Unwilligkeit der Teheraner Regierung, den Nahen und Mittleren Osten in eine friedliche und prosperierende Zukunft zu führen. Solange der Iran für die 'Eliminierung' Israels eintritt und durch seine destruktive Regionalpolitik zur Destabilisierung der Region beiträgt, steht dies einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen Deutschlands mit Teheran im Wege.
Die historische Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten kann ebenso ein Schritt sein, der Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden näher zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftigt das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben. Hierzu könnte mit der Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, da Israel gleichzeitig angekündigt hat, die Annexion von Teilen des Westjordanlandes auszusetzen.“
