Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür
Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel
Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (Drucksache 20/1661) hat die Bundesregierung nun geantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: „Die Ampel drückt sich erneut vor einer konkreten Antwort. Es bleibt vollkommen unklar, wie viele und welche land- oder forstwirtschaftlichen Flächen sie unter strengen Schutz oder komplett aus der Nutzung nehmen will. Eines wird aber beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) deutlich: Die von der Bundesregierung vorgesehenen vier Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2026 werden als Förderung oder Entschädigung nicht ausreichen. Das gleicht einer Enteignung durch die Hintertür.
Hinzu kommt, dass die verschiedenen grünen Bundesminister für Umwelt, Landwirtschaft oder Klimaschutz nahezu wöchentlich neue, nicht spezifizierte Aussagen zu den Plänen der Bundesregierung zur Landnutzungsänderung machen. Ein Aktionsprogramm jagt das nächste. Abgestimmte Politik aus einem Guss sieht anders aus. Ein Bekenntnis zur regionalen Land- und Forstwirtschaft als wesentlichem Pfeiler unserer heimischen Produktion und Versorgung fehlt indes komplett. Anscheinend kommen für die Ampel-Parteien Lebensmittel aus dem Supermarkt und Holz aus dem Baumarkt wie für andere Menschen der Strom aus der Steckdose.“
Färber: „Im Rahmen des Aktionsprogramms können nach dem Willen der Bundesregierung auf nahezu allen Flächen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Flächen werden aber größtenteils als Acker, Forst und Weide von ihren Besitzern genutzt. Um die Renaturierungsvorhaben der Ampel umsetzen zu können, brauchen unsere Land- und Forstwirte eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive. Sie brauchen eine an der Praxis orientierte und gut abgestimmten Förder-, Markt- und Einkommenskulisse. Diese Perspektive lässt sich aus den mageren Antworten der Bundesregierung noch nicht herauslesen.
Die Hälfte der betroffenen Flächen sind Wälder. Der Erhalt unserer Waldökosysteme ist essenziell. Nur: Man tut dem Klima keinen Gefallen, wenn man die Nutzung der Wälder einschränkt und Flächen aus der forstwirtschaftlichen Produktion herausnimmt. Denn dann fehlt der Gesellschaft der klimafreundliche und nachwachsende Rohstoff Holz. Nur die aktive Waldbewirtschaftung und nachhaltige Holznutzung ermöglichen es, die Klimaschutzpotenziale der Forst- und Holzwirtschaft auszuschöpfen.
Ökologie, nachhaltige Nutzung und Versorgungssicherheit müssen zusammengedacht werden. Das sollten die Ampel-Parteien berücksichtigen - sonst droht das Aktionsprogramm zum Aktionismus zu werden.“
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