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Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden

Zur europäischen Antwort auf die Lage in Afghanistan können Sie die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert,
wie folgt zitieren:
 

„Die EU gibt in Afghanistan kein gutes Bild ab. Die Koordinierung durch
gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik fand nicht statt. Das muss
aufgearbeitet werden. Die Krise ist aber nicht vorbei. Der Außenministerrat
war ein erster, zu zaghafter, Schritt in die richtige Richtung. 

Die EU muss bei den Verhandlungen zur politischen Zukunft Afghanistans in
Doha mit einer Stimme sprechen. Im Vordergrund steht jetzt die Sicherheit
der EU-Bürger und vulnerabler Gruppen in Afghanistan. Ziel der Verhandlungen
ist, dass Afghanistan nicht erneut ein Hort für Terrorexport wird. Die EU
muss politische Lösungen finden, bevor sie den vermeintlich einfachen Weg
nimmt und das Scheckbuch zückt zum Wiederaufbau von Afghanistan. 

Lösungen in Afghanistan wird es nicht geben ohne eine neue Politik gegenüber
Pakistan. Die EU sollte nun ohne Verzögerung jene Elemente in Militär und
Geheimdienst in Pakistan sanktionieren, die die Taliban seit Jahrzehnten
unterstützten. 

Die EU muss in der Region darauf hinarbeiten, dass Flüchtlinge aus
Afghanistan eine sichere Bleibe finden. Es braucht einen kohärenten Ansatz
zur Unterstützung der Flüchtlinge unter Führung der zuständigen
UN-Organisationen, insbesondere angesichts der schwierigen
Menschenrechtslage in den Nachbarstaaten Afghanistans.“
 

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