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ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal

Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen

Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:

„Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Das Handelsabkommen sollte der Rechtsvereinheitlichung dienen und zu mehr Rechtssicherheit im weltweiten Internet führen. Deutsche und europäische Standards sollten international verbindlich werden. Eine Rechtsverschärfung sah das Abkommen nach eingehender Prüfung der EU-Kommission und der Bundesregierung nicht vor. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wollte das EU-Parlament nicht abwarten.

Das Abkommen wäre wichtig gewesen, damit deutsche Patente und Marken auch in anderen Ländern den gleichen Schutz wie in der EU genießen. Deutsche Erfindungen und Qualitätssiegel sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen. Fälschungen und Produktpiraterie verursachen jährlich einen Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher gefährdet das Aus für ACTA auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linken das Handelsabkommen abgelehnt. Die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium der Justiz haben die Verhandlungen zu diesem Abkommen begleitet und es im Kabinett zunächst beschlossen. Nach einigen Demonstrationen gegen dieses Abkommen hat die Bundesjustizministerin die Ratifizierung gestoppt.

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