Bundeswehr Flugzeug

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen

Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:

„Es ist enttäuschend, dass die Türkei die bereits grundsätzlich erteilte Zusage zum Besuch einiger deutscher Abgeordneter am NATO-AWACS-Stützpunkt in Konya nun doch nicht bestätigt hat. Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei den Wertekanon der NATO ausnahmslos teilen. Dazu gehört das gegenseitige Truppenbesuchsrecht. Außenminister Sigmar Gabriel sollte nun den türkischen Botschafter in Deutschland schnellstens einbestellen, um sich die Beweggründe für diese kurzfristige Entwicklung erklären zu lassen, und für einen Ersatztermin sorgen.

 

Die Forderungen nach einem Abzug des deutschen Kontingents in Konya halten wir für kurzsichtig und gefährlich. Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände. Anders als unser Einsatz in Incirlik ist der integrierte NATO-AWACS-Einsatz von Konya kein rein deutsches Engagement. Es wäre ein fatales Signal, wenn das trotzige Verhalten von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland auch noch zu einer echten Schwächung und möglichen Spaltung der NATO führen würde.  

 

Abgesehen von der dringenden Notwendigkeit, dass auch unsere NATO-Partner größeren Druck auf Erdogan aufbauen sollten, macht es keinen Sinn, von deutscher Seite den Streit weiter zu eskalieren. Die deutsche Beteiligung am NATO-AWACS-Einsatz ist sichtbare Bündnistreue. Der deutsche Beitrag zu dieser besonderen Fähigkeit ist essentiell. Sie leistet zudem einen ganz wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS, bei der es gerade jüngst entscheidende Fortschritte gab. Erdogan hätte mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt, wenn deutsche Soldaten aus AWACS aussteigen müssten. Und der russische Präsident Putin sowie der syrische Diktator Assad würden sich vor Begeisterung die Hände reiben.“