Abschaltung der Kernkraftwerke vor einem Jahr war großer Fehler
Deutschland darf beim Thema Kernkraft nicht im Abseits stehen
Am morgigen Montag vor einem Jahr wurden in Deutschland die letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke aufgrund der Vorgaben des Atomgesetzes abgeschaltet. Zuvor hatte die Ampel-Koalition die von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erhobene Forderung zum befristeten Weiterbetrieb wiederholt abgelehnt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ist klar: diese Entscheidung der Bundesregierung war falsch. Sie schwächt die Versorgungssicherheit unseres Landes, schadet dem Klima und belastet die Verbraucher.
Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten. Deshalb brauchen wir ein Rückbaumoratorium für die drei im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke. Zudem muss sich Deutschland seine kerntechnische Kompetenz erhalten. Es darf beim europäischen und internationalen Austausch zu Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht im Abseits stehen. Denn nur so lässt sich ein Beitrag zur nuklearen Sicherheit, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen, leisten. Bei der Fusionsenergie muss Deutschland eine Führungsrolle einnehmen, auch um das große industriepolitische Potenzial dieser Technologie konsequent zu nutzen.
Heute ist klarer denn je, dass die Regierungskoalition in ihrem Entscheidungsprozess wenig auf Fakten gegeben hat. Gerade die Vorteile, die die Nutzung der Kernenergie dem Klimaschutz bringen, wurden sträflich ausgeblendet. Es ist bereits bekannt, dass die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft in ihrem sogenannten Prüfvermerk aus dem März 2022 die mögliche CO2-Einsparung, die ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erbracht hätte, streichen ließ. Dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt gerichtlich dazu verpflichtet wurde, sämtliche bislang noch zurückgehaltenen Entscheidungsgrundlagen für die Öffentlichkeit freizugeben, lässt auf ein ideologiegetriebenes Handeln schließen.“
