Ablehnung der Subsidiaritätsrüge – Ampel drückt sich
Der Deutsche Bundestag hat über den Vorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz debattiert und den CDU/CSU-Antrag für eine Subsidiaritätsrüge abgelehnt. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren:
„Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission für ein Medienfreiheitsgesetz eine Subsidiaritätsrüge erhoben, weil dieser massiv in die Kulturhoheit der Bundesländer eingreift. Die Pläne für eine zentrale europäische Medienaufsichtsbehörde würden die dezentrale, unabhängige Medienlandschaft in Deutschland vollkommen aushebeln und gefährden. Leider bleibt unser Antrag aber ohne Folgewirkung, weil die Ampelkoalition diese Rüge abgelehnt hat. Der eigene Antrag der Ampel dient nur als Feigenblatt, sie drückt sich vor der einzig richtigen Konsequenz. Dabei hatte bereits der Bundesrat ein einstimmiges Votum ausgesprochen und den Bund ausdrücklich um Unterstützung gebeten. Immerhin bleibt nun die Forderung an die Bundesregierung, das Verhandlungsmandat an die Bundesländer zu übertragen. Hier muss Claudia Roth handeln!“
