Ablauf der Volkszählung gründlich aufarbeiten
Berichte über Probleme beim Zensus 2022
Aktuell findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung:
„Die Bundesinnenministerin zeichnet das Bild einer weitgehend reibungslos ablaufenden Volkszählung. Alles gehe gut voran, Probleme und Verzögerungen erwarte sie nicht. Die Wirklichkeit scheint aber vielerorts anders auszusehen. So berichteten jedenfalls kommunale Spitzenverbände noch vor wenigen Wochen in einem Brandbrief an das Bundesinnenministerium von Pleiten, Pech und Pannen bei der Volkszählung. Namentlich der Städtetag und der Landkreistag schilderten große Frustration bei den ausführenden Behörden vor Ort und beklagten massive Beeinträchtigungen der Volkszählung. So funktioniere unter anderem die eingesetzte Software teilweise nicht richtig.
Sogar das Ergebnis des Zensus könne nach Befürchtungen der Verbände verzerrt werden. Zudem zeigen Recherchen von Journalisten, dass statt einer selbsterklärten ‚Online-First-Strategie‘ vielerorts offenbar noch eine Zettelwirtschaft regiere.
Wie kommt es zu dieser völlig unterschiedlichen Bewertung der Abläufe beim Zensus 2022 zwischen Bundesinnenministerium einerseits und den Städten und Kommunen andererseits? Zweifel an der wenig selbstkritischen Darstellung der Innenministerin sind jedenfalls angebracht. Dabei ist für mich klar, dass sich Bundesinnenministerin Faeser nach Abschluss der Volkszählung an ihrer Einschätzung eines ohne größere Probleme ablaufenden Zensus messen lassen muss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass alle relevanten Abläufe nach dem Ende der Volkszählung und nach der Auswertung der Ergebnisse einer sehr gründlichen Analyse mit allen beteiligten Stellen unterzogen werden. Wir nehmen unsere parlamentarische Kontrollfunktion ernst und erwarten eine parlamentarische Aufarbeitung von etwaigen Problemen bei der Volkszählung.“
Hintergrund:
Im Rahmen des Zensus werden Daten zur Bevölkerung und Wohnungssituation erhoben. Auf der rechtlichen Basis des Zensusgesetzes 2022 werden bundesweit seit dem 15. Mai 2022 rund 10,2 Millionen Bürger im Rahmen einer Stichprobe sowie alle Wohnraumeigentümer im Rahmen einer Gebäude- und Wohnungszählung befragt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Durchführung des Zensus 2022“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003159.pdf
