Abkommen zum Waffenhandel gegen Terrorismus und Kriminallität (Foto: dpa)

Pressemitteilung


(Quelle: dpa)
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Abkommen zum Waffenhandel könnte zum Wendepunkt für eine friedliche Welt werden

Verbindliche Regeln zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Staatengemeinschaft. Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden. Deutschland hat sich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten beständig dafür eingesetzt, im Rahmen der Vereinten Nationen erstmals rechtlich verbindliche Regeln zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern zu vereinbaren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Anstrengungen zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung immer unterstützt. Das Abkommen kann in Zukunft dazu dienen, bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren.

Von welchen Staaten gegenwärtig die größten Gefahren für eine friedliche Entwicklung ausgehen, zeigen die Versuche des Iran, Nordkoreas und Syriens, durch ihre Ablehnung den internationalen Waffenhandelsvertag zu verhindern. Deshalb bleibt es richtig, den Iran und Nordkoreas besonders wegen ihrer Atomprogramme weiterhin als ernsthafte Bedrohung anzusehen und mit harten Sanktionen zu belegen.“

 

Hintergrund:

Die VN-Vollversammlung hatte bereits im 2006 beschlossen, über einen Waffenhandelsvertrag zu verhandeln. Nachdem Iran, Syrien und Nordkorea den Text in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz blockiert hatten, wurde er der VN-Vollversammlung vorgelegt. Der verabschiedete Waffenhandelsvertrag sieht die Regulierung von Waffen wie Panzern oder Kampfflugzeugen bis hin zu Kleinwaffen wie Gewehren vor. Der Vertrag kann in Kraft treten, wenn er von mindestens 50 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert worden ist.