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A 100: In der Verkehrspolitik sorgt die Regierungskoalition für Verwirrung

Zum Streit zwischen FDP und Grünen über den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:

„Die Ampel sorgt weiter für Verwirrung und Verunsicherung im Verkehr. Statt klaren Kurs und einem Bekenntnis zu Mobilität und Straßeninfrastruktur steht ein permanentes Stop-and-Go auf der Tagesordnung. Ganz aktuell wird das wieder offensichtlich beim so dringend notwendigen Weiterbau der A 100. Die Ampel-Fraktionen fahren einen verwirrenden Zick-Zack-Kurs. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Bundesverkehrsministers, und die Ampel Parteien müssen dann auch Farbe bekennen und sich aktiv für den Aus- und Weiterbau einsetzen. Wenn dies alles Schule macht, wird es zu einem Investitionsstopp kommen und wichtige Infrastrukturprojekte werden nicht beschleunigt, sondern ausgebremst.

Beim Weiterbau der A 100 in Berlin zeigt sich zudem ein weiteres Defizit der Ampel. Abstimmung mit Koalitionspartnern und Landesregierung: Fehlanzeige! Auch ist die Vereinbarkeit der Entscheidungen der Bundesregierung mit den Wahl- und Parteiprogrammen der Koalitionäre mehr als zweifelhaft.“

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