Skip to main content
Alexander Dobrindt
(Quelle: Steffen Böttcher)

Dobrindt im MOMA: Neues Wahlrecht "absolut verfassungswidrig"

Mit der Streichung der Grundmandatsklausel in der geplanten Wahlrechtsreform sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Föderalismus und regionale politische Besonderheiten im Bundestag nicht mehr ausreichend abgebildet. Das könne dazu führen, dass in einer Region alle Mandate gewonnen würden und kein einziger Abgeordneter in den Bundestag einzöge. „Das ignoriert den Wählerwillen ja ganz offensichtlich eindeutig. Und deswegen ist ja auch dieser Vorschlag absolut verfassungswidrig", so Dobrindt im MOMA.

Den gesamten Beitrag können Sie sich hier anschauen.