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Pressestatements

  • | Marco Wanderwitz

    "Zerstörung jahrtausendealter Kulturgüter durch den IS ist barbarisch"

    Zu der Zerstörung jahrtausendealter Kulturgüter durch die Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) können Sie den kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Dr. Franz Josef Jung

    Barmherzigkeit und Nächstenliebe im gesetzlichen Rahmen

    Zur Verabredung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit beiden großen Kirchen zum Kirchenasyl stellen wir Ihnen folgendes Zitat des Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, zur Verfügung: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Die Ausweitung der Lkw-Maut erhöht die Einnahmen

    Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut eingebracht. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Zitat des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, zur Verfügung: [...] >
  • | Eckhardt Rehberg

    "Forderungen nach griechischem Schuldenschnitt sind extrem kontraproduktiv"

    Die griechische Regierung hat heute erneut Forderungen nach einem Schuldenschnitt und dem Stopp zentraler Privatisierungsvorhaben in die Öffentlichkeit gebracht. Hierzu können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Verstärktes Fernbusangebot der Deutschen Bahn

    Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihr Angebot im Fernbusmarkt auszuweiten, stellen wir Ihnen folgendes Zitat des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, zur Verfügung: [...] >
  • | Eberhard Gienger

    Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport von der Mindestlohnregelung ausgenommen

    Am heutigen Montag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Hierzu können Sie den sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Einnahmen durch die geplante Infrastrukturabgabe

    Am heutigen Montag hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine detaillierte Stellungnahme zur Berechnung der erwartbaren Einnahmen durch die geplante Infrastrukturabgabe (sog. PKW-Maut) veröffentlicht. Hierzu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus

    Griechenland muss Reformliste vorlegen

    Zur Einigung Griechenlands mit den Partnern der Euro-Gruppe auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, mit folgenden Worten zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus

    Wir begrüßen die sehr klare Haltung der Bundesregierung

    Die Bundesregierung lehnt den Antrag der griechischen Regierung auf eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Dazu können Sie den u.a. für Haushalt und Finanzen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: [...] >
Fraktion direkt |

Fraktion Direkt 32

Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland standen in dieser Woche einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Plenum und die Abstimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms. Die linke Regierung in Athen muss im Gegenzug Reformen zur Konsolidierung des Haushalts und Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die Griechen in seinem Editorial aus, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Außerdem berichtet „Fraktion direkt“ über die erste Lesung zur Pkw-Maut und zum Kleinanlegerschutz sowie über die Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Bundeswehrdienstes. Mit kürzeren Dienstzeiten und mehr Sold will die Bundeswehr in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft um Nachwuchskräfte punkten. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung sprach „Fraktion direkt“ über die Lage in der Ostukraine und die Aussichten auf vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und Abwehr von Verbrechen sowie der Terror des „Islamischen Staates“ gegen koptische Christen.

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Fraktion direkt |

Fraktion Direkt 31

Liebe Leserinnen und Leser, die neue links-rechts-populistische griechische Regierung brüskiert Europa, indem sie die im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen aussetzt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hält klar dagegen: Griechenland müsse sich an die Zusagen halten, forderte er in seinem Editorial zu „Fraktion direkt“. Wechselnde Vorschläge Griechenlands, wie es aus der Schuldenkrise herauskommen kann, wollte Kauder allerdings nicht kommentieren, so lange kein klares Konzept vorliege. Das ständige Hin und Her in Athen sei einfach nur lächerlich. „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche außerdem mit dem neuen Gesetz zur Regulierung des Versicherungswesens, mit dem sowohl Versicherte als auch Steuerzahler besser vor Zahlungsausfällen bei den Anbietern geschützt werden. Im Interview mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön geht es um die neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook und im Gespräch mit dem sportpolitischen Sprecher Eberhard Gienger um die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Sportvereine. Unser Newsletter berichtet auch über den Besuch des Chemienobelpreisträgers Stefan Hell in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen das Redaktionsteam von Fraktion direkt

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Fraktion direkt |

Fraktion Direkt 30

Zwei Dinge haben Europa und mithin auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vergangene Woche bewegt: das Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Anleihen und der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. Über beides sprach „Fraktion direkt“ mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle. Fraktionschef Volker Kauder mahnte die neue griechische Regierung, an Haushaltssanierung und Strukturreformen festzuhalten: „Nur durch Reformen wird Europa stärker“, schrieb er in seinem Editorial. In Deutschland steht die Wirtschaft gut da. Über die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2015 im Bundestag berichtet „Fraktion direkt“ ebenfalls. Um von der Wirtschaft unnötige Belastungen fernzuhalten, fordert die Unionsfraktion einen Abbau der Bürokratie. Als unnötigen bürokratischen Mehraufwand bezeichnete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In seinem Kommentar forderte er Korrekturen daran. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Gedenkstunde des Bundestages zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sowie das Fachgespräch der Fraktion zu Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen.

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Fraktion direkt |

Fraktion Direkt 29

Liebe Leserinnen und Leser, die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr stand im Zeichen der furchtbaren Terroranschläge von Paris. Der Bundestag gedachte in einer Schweigeminute der Opfer. „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung von Angela Merkel, in der sie ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck brachte. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte in seinem Editorial zum Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, der sich auch gegen die Meinungsfreiheit richtete: „Wir werden unsere Werte verteidigen.“ Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Koalition auf Kontinuität, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in seinem Kommentar dazu ausführte. Unerlässlich sei nach wie vor die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, damit Terrornetzwerken das Handwerk gelegt werden könne, schreibt er. Unerwartet ist der Bund schon 2014 ohne Nettoneuverschuldung ausgekommen, ein Jahr früher als geplant. „Fraktion direkt“ berichtet über die aktuelle Stunde dazu sowie über die erste Lesung des Bundeswehr-Mandats zur Ausbildung kurdischer Peschmerga. Anlässlich der Grünen Woche führte „Fraktion direkt“ ein Interview mit der neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann über Ernährungsstile und Lebensmittel. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen das Team der Kommunikation.

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O-Töne

Wir werden den Antrag Griechenlands zustimmen
Koalitionsausschuss - Perspektiven miteinander vereinbart
Wir wollen die Mietpreisbremse

Pressetermine

05. März 2015

Einladung zum Presse-Hintergrundgespräch

11.00, Deutscher Bundestag, Reichstag, Presselounge, Raum 3M001

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Pressekontakt

Presse und Information

Sprecher
Ulrich Scharlack

Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
Dr. Christina Wendt 
Mirja Menke
Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

Sekretariat
Andrea Albrecht 
Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
pressestelle [at] cducsu [punkt] de

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