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Pressestatements

  • | Dr. Georg Nüßlein

    Fracking - Regelungswerk sieht strengste Umweltstandards vor

    Die Regierungskoalition hat entscheiden, die Fracking-Gesetzgebung nach der Sommerpause weiterzuberaten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg

    Begrenzung des ELA-Volumens war richtig und notwendig

    Am gestrigen Sonntag hat die EZB entschieden, dass das Volumen für die Nothilfekredite (ELA) an die griechischen Banken auf knapp 90 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Elisabeth Winkelmeier-Becker

    Kein Reformbedarf bei Tötungsdelikten

    Am heutigen Montag stellt die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ im Bundesjustizministerium ihre Ergebnisse vor. Die Mitglieder sprechen sich gegen die zwingende lebenslange Haftstrafe bei Mord aus. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wie folgt zitieren: [...] >
  • | Bernhard Kaster

    Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag nach der Cyberattacke

    Als Reaktion auf die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird der Internetverkehr (ohne E-mails) am kommenden Wochenende vollständig über den IVBB geschaltet. Dort existiert ein weitaus größerer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100000 Webseiten gesperrt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: [...] >
  • | Nadine Schön

    Trilog zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön, zur Verfügung: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Kampf gegen die Einbrecherbanden

    Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag tagt die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes. Themen sind unter anderem die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von bandenmäßig verübten Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: [...] >
  • | Jens Spahn

    SPD kündigt Eckpunkte der Krankenhausreform auf

    Zur Forderung der SPD, das Pflegestellenförderprogramm zu erhöhen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Lebensumstände maßgebend für Bezuschussung bei künstlicher Befruchtung

    Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschpaare auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, und zu den Herausforderungen an eine familienfreundliche Gesellschaft können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Thomas Strobl

    SPD -"Ja" bringt Vorratsdatenspeicherung voran

    Auf ihrem Parteikonvent am heutigen Samstag haben die rund 250 SPD-Delegierten mehrheitlich für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, zur Verfügung: [...] >
Fraktion direkt |

Kauder: Cyber-Angriff muss uns alarmieren

Fraktion direkt, Ausgabe 40

Thema: Cyber-Angriff | Politik für die Mitte der Gesellschaft: Kommentar von Gerda Hasselfeldt | Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg" | Jens Spahn zu Hospiz- und Palliativmedizin | Abbau der kalten Progression | Gedenken an den 17. Juni 1953 | Kongress Digitale Bildung | Fraktionsübergreifender Antrag zu Glaubens- und Religionsfreiheit

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Fraktion direkt |

Kauder: Der Westen hält zusammen

Fraktion Direkt, Ausgabe 39

Thema: G7-Gipfel war Erfolg für Kanzlerin Merkel | Gesundheitsversorgung: Mehr Ärzte aufs Land | Bürokratieabbau | Thomas Strobl zum Kompromiss über Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten | IT-Sicherheitsgesetz | Bericht des Petitionsausschusses | Religionsfreiheit | Breitbandkongress der Fraktion | Handel im digitalen Zeitalter | Fraktionskongress zu Hintergründen des Russland-Ukraine-Konflikts | Unionspolitiker auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

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Fraktion direkt |

Kauder: EU-Kommission setzt richtige Akzente

Fraktion Direkt, Ausgabe 38

Thema: EU-Flüchtlingspolitik | Außenpolitische Rolle Deutschlands | Regierungserklärung | Gesetzliche Neuregelungen gegen Doping im Sport | Wachstumsprognose des IWF | Kongress Jüdisches Leben in Deutschland | Interparlamentarische Europakonferenz | Energiepolitische Tagung der Unionsfraktion

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Fraktion direkt |

Kauder: Uns liegt an der Sicherheit unserer Bürger

Fraktion Direkt, Ausgabe 37

Thema: Zusammenarbeit der Nachrichtendienste | 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen | Leben, Lernen und Arbeiten in der digitalen Welt | Debatte um Fracking-Verbot | Gedenken an 8. Mai 1945

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O-Töne

Länder müssen Ausnahmegenehmigungen für Höchstarbeitszeiten geben
Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland abwarten
Religiösen Dialog führen

Pressetermine

02. Juli 2015

Achtung: Einladung zum Pressestatement heute

13.30 Uhr, Jakob-Kaiser-Haus, 5. Etage, Pressewand, vor dem Raum 5.220

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Sprecher
Ulrich Scharlack

Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
Dr. Christina Wendt 
Mirja Menke
Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

Sekretariat
Andrea Albrecht 
Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
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