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Pressestatements

  • | Mechthild Heil

    Datenschutz bei Wiederverwendung gebrauchter Mobiltelefone geregelt

    In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht den Erlass einer Rechtsverordnung für mehr Datenschutz in der Kreislaufwirtschaft. Hierzu können Sie die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Eckhardt Rehberg

    Tsipras feiert einen Sieg, der für das Land keiner ist

    Zum Ausgang des Referendums in Griechenland können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Familie und Beruf stützen - aber nicht zu Lasten der Kinder

    Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das Betreuungsangebot in Kitas zeitlich deutlich auszubauen, äußert sich der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt: [...] >
  • | Dr. Georg Nüßlein

    Fracking - Regelungswerk sieht strengste Umweltstandards vor

    Die Regierungskoalition hat entscheiden, die Fracking-Gesetzgebung nach der Sommerpause weiterzuberaten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg

    Begrenzung des ELA-Volumens war richtig und notwendig

    Am gestrigen Sonntag hat die EZB entschieden, dass das Volumen für die Nothilfekredite (ELA) an die griechischen Banken auf knapp 90 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Elisabeth Winkelmeier-Becker

    Kein Reformbedarf bei Tötungsdelikten

    Am heutigen Montag stellt die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ im Bundesjustizministerium ihre Ergebnisse vor. Die Mitglieder sprechen sich gegen die zwingende lebenslange Haftstrafe bei Mord aus. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wie folgt zitieren: [...] >
  • | Bernhard Kaster

    Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag nach der Cyberattacke

    Als Reaktion auf die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird der Internetverkehr (ohne E-mails) am kommenden Wochenende vollständig über den IVBB geschaltet. Dort existiert ein weitaus größerer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100000 Webseiten gesperrt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: [...] >
  • | Nadine Schön

    Trilog zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön, zur Verfügung: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Kampf gegen die Einbrecherbanden

    Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag tagt die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes. Themen sind unter anderem die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von bandenmäßig verübten Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: [...] >
Fraktion direkt |

Kauder: Glaubwürdigkeit der Euro-Politik stand auf dem Spiel

Fraktion Direkt, Ausgabe 41

Thema: Die griechische Schuldenkrise | Deutschland vor Terror schützen | Neuregelung bei der Sterbebegleitung | Neuordnung der Krankenhauslandschaft | Fraktionskongresse: Mit Antibiotika sensibel umgehen, Herausforderung China | Die CDU wird 70

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Fraktion direkt |

Kauder: Cyber-Angriff muss uns alarmieren

Fraktion direkt, Ausgabe 40

Thema: Cyber-Angriff | Politik für die Mitte der Gesellschaft: Kommentar von Gerda Hasselfeldt | Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg" | Jens Spahn zu Hospiz- und Palliativmedizin | Abbau der kalten Progression | Gedenken an den 17. Juni 1953 | Kongress Digitale Bildung | Fraktionsübergreifender Antrag zu Glaubens- und Religionsfreiheit

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Fraktion direkt |

Kauder: Der Westen hält zusammen

Fraktion Direkt, Ausgabe 39

Thema: G7-Gipfel war Erfolg für Kanzlerin Merkel | Gesundheitsversorgung: Mehr Ärzte aufs Land | Bürokratieabbau | Thomas Strobl zum Kompromiss über Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten | IT-Sicherheitsgesetz | Bericht des Petitionsausschusses | Religionsfreiheit | Breitbandkongress der Fraktion | Handel im digitalen Zeitalter | Fraktionskongress zu Hintergründen des Russland-Ukraine-Konflikts | Unionspolitiker auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

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Fraktion direkt |

Kauder: EU-Kommission setzt richtige Akzente

Fraktion Direkt, Ausgabe 38

Thema: EU-Flüchtlingspolitik | Außenpolitische Rolle Deutschlands | Regierungserklärung | Gesetzliche Neuregelungen gegen Doping im Sport | Wachstumsprognose des IWF | Kongress Jüdisches Leben in Deutschland | Interparlamentarische Europakonferenz | Energiepolitische Tagung der Unionsfraktion

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O-Töne

Länder müssen Ausnahmegenehmigungen für Höchstarbeitszeiten geben
Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland abwarten
Religiösen Dialog führen

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