26
Sep
2024
188. Sitzung
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Sicherheitspaket (CDU/CSU)
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Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum
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Deindustrialisierung Deutschlands
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen
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Filmförderungsgesetz
Redner
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Sachverhaltsaufklärung der Fördermittel-Affäre (CDU/CSU)
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Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
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Zukunftsperspektive der Bioenergie (CDU/CSU)
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Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
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Umsetzung des EU-Data-Acts (CDU/CSU)
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Soldatenentschädigung und Soldatenversorgungsrecht
Redner
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Zukunft der deutschen Automobilindustrie
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SGB-III-Modernisierungsgesetz
Redner
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CDU/CSU)
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Rehabilitierung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR
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Reform im Beschlussmängelrecht (CDU/CSU)
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Wehrdisziplinarrecht, Soldatenrecht
Redner
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Weltbankabkommen
Redner
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EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie
Redner
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
Redner
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Redner
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Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Redner
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Änderung des Regionalisierungsgesetzes
25
Sep
2024
187. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (BMF und BMUV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes (CDU/CSU)
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Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung (CDU/CSU)
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Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
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Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit
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Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
12
Sep
2024
185. Sitzung
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Gesundheit
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Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Bildung und Forschung
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Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11
Sep
2024
184. Sitzung
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Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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Auswärtiges Amt
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Verteidigung
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Digitales und Verkehr
10
Sep
2024
183. Sitzung
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Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
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Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024
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Arbeit und Soziales
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Ernährung und Landwirtschaft
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
05
Jul
2024
182. Sitzung
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EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
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Strukturwandel in ostdeutschen Regionen (CDU/CSU)
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Land- und Forstwirtschaftspolitik
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Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen (CDU/CSU)
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Abstimmungen
05.07.2024Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
Redner
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Aktuelle Stunde: Kappung von Bahnverbindungen
04
Jul
2024
181. Sitzung
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NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"
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Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (CDU/CSU)
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Justizstandort-Stärkungsgesetz
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Neuausrichtung der Exzellenzstrategie
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch - polnischen Regierungskonsultationen
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Medizinforschungsgesetz
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Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen (CDU/CSU)
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Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks
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Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen (CDU/CSU)
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Finanzausgleichsgesetz 2024
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Energiewende, Energiespeicher (CDU/CSU)
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Hilfen für Kinder psychisch u. suchtkranker Eltern
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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
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Wohneigentums- und Mietrecht, Erneuerbare Energien
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Digitaler Euro
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Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Redner
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Ein Jahr nach den „Special Olympics World Games“ – Zeit für eine Bilanz (CDU/CSU)
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Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe
03
Jul
2024
180. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen (CDU/CSU)
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Änderung energierechtlicher Regelungen
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Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen (CDU/CSU)
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Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Redner
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Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe
28
Jun
2024
179. Sitzung
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Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen (CDU/CSU)
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Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
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Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
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Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
Redner
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Land- und Forstwirtschaftspolitik
27
Jun
2024
178. Sitzung
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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2023
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Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht (CDU/CSU)
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung
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Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Abstimmungen
27.06.2024Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
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Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende
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Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Abstimmungen
27.06.2024Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)
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Entlastung der Landwirtschaft
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Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Abstimmungen
28.06.2024Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
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Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken (CDU/CSU)
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Aufarbeitung v. NS-Euthanasie u. Zwangssterilisation
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Ostrentensicherung
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2024
Redner
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Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen (CDU/CSU)
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Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
Redner
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Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern (CDU/CSU)
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Gesetzes zum Schienenlärmschutz
Redner
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Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Redner
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Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
