Vergangene Sitzungen

03 Juli 2020
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen [ 60 Minuten ]
Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln (FDP) [ 60 Minuten ]
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) [ 60 Minuten ]
Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (AfD) [ ohne Debatte ]
Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen [ 30 Minuten ]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: besondere Lage beenden – § 126 a GO BT aufheben [ 30 Minuten ]
Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln [ 30 Minuten ]
Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen – Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik (AfD) [ 60 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
171 . Sitzung
Tagesordnung
02 Juli 2020
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes [ 60 Minuten ]
Deutsche Ratspräsidentschaft zur Bürgerpräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Souveränität, Bürgerrechte und Wohlstand einlösen (AfD) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) [ 60 Minuten ]
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ ohne Debatte ]
Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard – Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht [ 60 Minuten ]
Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen (FDP) [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) [ 30 Minuten ]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekauf-programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) []
Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung [ 30 Minuten ]
Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden [ 30 Minuten ]
Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
170 . Sitzung
Tagesordnung
01 Juli 2020
169 . Sitzung
Tagesordnung
19 Juni 2020
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) [ 60 Minuten ]
Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der "ANTIFA" prüfen (AfD) [ 60 Minuten ]
Jahresbericht 2019 (61. Bericht) - Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte [ 60 Min (plus 10 Min. Wehrbeauftragte) ]
Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Bundeskitaqualitätsgesetz einführen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen [ 30 Minuten ]
Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen (FDP) [ 30 Minuten ]
Rettung der deutschen Schiffbauindustrie [ 30 Minuten ]
Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) [ 30 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
167 . Sitzung
Tagesordnung
18 Juni 2020
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020
 [ 60 Minuten (plus 25 Minuten Regierungserklärung) ]
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts []
Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) [ 60 Minuten ]
Gesetz Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze [ 60 Minuten ]
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Weitere Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Aktuelle Stunde - Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken [ 60 Minuten ]
Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität [ 30 Minuten ]
Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Wissenschaftliche Neuprüfung von Ursachen der Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten (AfD) [ 30 Minuten ]
Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude [ 60 Minuten ]
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [ 30 Minuten ]
Atomare Aufrüstung verhindern – New START-Vertrag erhalten [ 30 Minuten ]
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeits-risiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG) [ 30 Minuten ]
Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht länger allein lassen – Wieder-aufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen (AfD) [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes [ 30 Minuten ]
Für eine Europäische Wasserstoffunion (FDP) [ 30 Minuten ]
Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland [ 30 Minuten ]
Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
166 . Sitzung
Tagesordnung
17 Juni 2020
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung []
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG) [ ohne Debatte ]
Regierungsbefragung [ 60 Minuten ]
Fragestunde [ 60 Minuten ]
Vereinbarte Debatte | Nationaler Gedenktag - Volksaufstand in der DDR von 1953 [ 60 Minuten ]
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) [ 30 Minuten ]
Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) [ 30 Minuten ]
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
165 . Sitzung
Tagesordnung
29 Mai 2020
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) [ ohne Debatte ]
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [ 60 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) [ 30 Minuten ]
Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bewahren (FDP) [ 60 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) [ 30 Minuten ]
Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeits-risiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) [ 30 Minuten ]
Verbot von weltanschaulich oder religiös geprägten Kinderkopfverhüllungen an öffentlichen Kindergärten und Schulen sowie an öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder (AfD) [ 30 Minuten ]
Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen [ 30 Minuten ]
Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes [ 30 Minuten ]
Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
164 . Sitzung
Tagesordnung
28 Mai 2020
Eidesleistung der Wehrbeauftragten [ ohne Debatte ]
Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen [ 60 Minuten ]
Rechtskonforme Zustände herstellen - REPP-Anleihekäufe sofort beenden (AfD) [ 60 Minuten ]
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) [ 30 Minuten ]
Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds (FDP) [ 60 Minuten ]
Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften [ 30 Minuten ]
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (FDP) [ 30 Minuten ]
Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) [ 30 Minuten ]
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes [ 30 Minuten ]
Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland -Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG) [ 30 Minuten ]
Regionale Ernährungssysteme stärken (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Änderung des Bundeswahlgesetzes [ 30 Minuten ]
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
163 . Sitzung
Tagesordnung
27 Mai 2020
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung []
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) [ ohne Debatte ]
Regierungsbefragung [ 60 Minuten ]
Fragestunde [ 60 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen [ 60 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias [ 30 Minuten ]
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung (AfD) [ 30 Minuten ]
Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) [ 30 Minuten ]
Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen (FDP) [ 30 Minuten ]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
162 . Sitzung
Tagesordnung
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