Vergangene Sitzungen

26 Februar 2021
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) [ 60 Minuten ]
Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene (AfD) [ 60 Minuten ]
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) [ 30 Minuten ]
Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) [ 30 Minuten ]
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Gesetzes für faire Verbraucherverträge [ 30 Minuten ]
Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen (FDP) [ 30 Minuten ]
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
213 . Sitzung
Tagesordnung
25 Februar 2021
Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) [ 60 Minuten ]
Schneller, einfacher, freier – Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität (FDP) [ 60 Minuten ]
Vereinbarte Debatte | Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission
 [ 60 Minuten ]
Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Weitere Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst [ 30 Minuten ]
Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) (AfD) [ 30 Minuten ]
Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen [ 30 Minuten ]
Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes [ 30 Minuten ]
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Verein Indymedia verbieten [ 30 Minuten ]
Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr (FDP) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
212 . Sitzung
Tagesordnung
24 Februar 2021
211 . Sitzung
Tagesordnung
12 Februar 2021
Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) [ 60 Minuten ]
Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus (FDP) [ 60 Minuten ]
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) [ 30 Minuten ]
Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei [ 30 Minuten ]
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (AfD) [ 30 Minuten ]
Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern [ 30 Minuten ]
Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
210 . Sitzung
Tagesordnung
11 Februar 2021
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie [ 90 Minuten + 20 Minuten Regierungerklärung ]
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (AfD) [ 60 Minuten ]
Datenstrategie der Bundesregierung, eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum [ 60 Minuten ]
Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Neutralität der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern (AfD) [ 60 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) [ 30 Minuten ]
Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen (FDP) [ 30 Minuten ]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer [ 30 Minuten ]
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche [ 30 Minuten ]
Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten [ 30 Minuten ]
Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Änderung von Familiennamen und Vornamen [ 30 Minuten ]
Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
209 . Sitzung
Tagesordnung
10 Februar 2021
208 . Sitzung
Tagesordnung
29 Januar 2021
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes [ 30 Minuten ]
Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) [ 60 Minuten ]
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetzes wegen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes (AfD) [ 60 Minuten ]
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) [ 30 Minuten ]
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts [ 30 Minuten ]
FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts [ 30 Minuten ]
Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (FDP) [ 30 Minuten ]
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Aktuelle Stunde | UN-Verbot von Atomwaffen beitreten (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
207 . Sitzung
Tagesordnung
28 Januar 2021
Jahreswirtschaftsbericht 2021 [ 60 Minuten ]
Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (FDP) [ 60 Minuten ]
Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme [ 30 Minuten ]
Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) [ 30 Minuten ]
Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screening ermöglichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet (AfD) [ 60 Minuten ]
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 [ 30 Minuten ]
Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland (AfD) [ 30 Minuten ]
Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) [ 30 Minuten ]
Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 [ 30 Minuten ]
Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) [ 30 Minuten ]
Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel (AfD) [ 30 Minuten ]
Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) [ 30 Minuten ]
Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten (FDP) [ 60 Minuten ]
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen [ 30 Minuten ]
Reform des Bundesbedarfsplangesetzes und zur Änderung weiterer gesetzlicher Bestimmungen [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
206 . Sitzung
Tagesordnung
27 Januar 2021
Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerber-aufstellungsverordnung) [ ohne Debatte ]
Regierungsbefragung [ 60 Minuten ]
Fragestunde [ 60 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Verantwortung und Risikoverringerung – Maßnahmen zur Bewältigung der Covid19- Pandemie [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts [ 30 Minuten ]
Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes [ 30 Minuten ]
Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
205 . Sitzung
Tagesordnung
14 Januar 2021
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats
 [ 30 Minuten ]
Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen (AfD) [ 30 Minuten ]
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) [ 30 Minuten ]
Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf RCEP (FDP) [ 30 Minuten ]
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte [ 30 Minuten ]
Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Nationale Bioökonomiestrategie [ 30 Minuten ]
Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise ( BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Aktuelle Stunde | Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt [ 60 Minuten ]
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 [ 30 Minuten ]
Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen (AfD) [ 30 Minuten ]
Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes [ 30 Minuten ]
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären (AfD) [ 30 Minuten ]
Lockdown nutzen – Schuljahr retten (FDP) [ 30 Minuten ]
Mehr Vermögen aufbauen – Statt Leistung bestrafen (FDP) [ 30 Minuten ]
Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
204 . Sitzung
Tagesordnung
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