Vergangene Sitzungen

18 Oktober 2019
119 . Sitzung
Tagesordnung
17 Oktober 2019
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2019 in Brüssel
 [ 75 Minuten (plus 20 Minuten Reg. Erklärung) ]
Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle [ 60 Minuten ]
Echten Umweltschutz betreiben! Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik (AfD) [ 60 Minuten ]
Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ ohne Debatte ]
Wahlen zu Gremien [ ohne Debatte ]
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) [ 38 Minuten ]
Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren (FDP) [ 38 Minuten ]
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) [ 38 Minuten ]
Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik [ 38 Minuten ]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften [ 38 Minuten ]
Eine echte Wahlrechtsform jetzt (AfD) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings [ 38 Minuten ]
Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen (FDP) [ 38 Minuten ]
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)
 [ 38 Minuten ]
Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) [ 27 Minuten ]
Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung [ 27 Minuten ]
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften [ 27 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
118 . Sitzung
Tagesordnung
16 Oktober 2019
117 . Sitzung
Tagesordnung
27 September 2019
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) [ 60 Minuten ]
Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen (AfD) [ 60 Minuten ]
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 [ 60 Minuten ]
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften [ 38 Minuten ]
Spitzen-Azubis fördern – Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen (FDP) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes [ 38 Minuten ]
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) [ 38 Minuten ]
Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
116 . Sitzung
Tagesordnung
26 September 2019
Vereinbarte Debatte - Klimaschutzprogramm 2030 [ 60 Minuten ]
Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
 [ 60 Minuten ]
Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost (FDP) [ 60 Minuten ]
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) [ 60 Minuten ]
Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (AfD) [ 20 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Bürgernähe und Transparenz erhalten, Stasiunterlagenbehörde nicht abwickeln – Kein Einstieg in den Ausstieg (AfD) [ 60 Minuten ]
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes [ 38 Minuten ]
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Zivilgesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – „Antifa“ ächten (AfD) [ 38 Minuten ]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien [ 27 Minuten ]
Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen (FDP) [ 38 Minuten ]
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union und zur
Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von –
Beitrittsverhandlungen
 [ 38 Minuten ]
Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“ (AfD) [ 38 Minuten ]
Entwurf eines Hebammenreformgesetzes [ 38 Minuten ]
Steuerliche Entlastung für Familien (FDP) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung [ 38 Minuten ]
Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG) [ 27 Minuten ]
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs [ 27 Minuten ]
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
 [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union [ 27 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
115 . Sitzung
Tagesordnung
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