Vergangene Sitzungen

30 November 2018
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) [ 60 Minuten ]
Moratorium über die Beitritte zum 'Global Compact for Safe, Orderly and regular Migration' und zum 'Global Compact on Refugees' – Aufschub der Entscheidung um ein halbes Jahr bis 11. Juni 2019 (AfD) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [ 60 Minuten ]
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
 [ 27 Minuten ]
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand (FDP) [ 38 Minuten ]
Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch (AfD) [ 60 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
69 . Sitzung
Tagesordnung
29 November 2018
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c, Art. 143e) [ 90 Minuten ]
Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken (FDP) [ 60 Minuten ]
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern [ 60 Minuten ]
Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ ohne Debatte ]
Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [ ohne Debatte ]
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (AfD) [ ohne Debatte ]
Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte unterbinden (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden (AfD) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG) [ 38 Minuten ]
Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes [ 27 Minuten ]
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung [ 38 Minuten ]
Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherten mit Sehhilfen (AFD) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ [ 27 Minuten ]
Technologischen Fortschritt nicht aufhalten – Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen (FDP) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) (Neufassung) [ 27 Minuten ]
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung [ 27 Minuten ]
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) []
Gesamte Tagesordnung
68 . Sitzung
Tagesordnung
22 November 2018
65 . Sitzung
Tagesordnung
20 November 2018
63 . Sitzung
Tagesordnung
09 November 2018
Gedenkveranstaltung [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) [ 48 Minuten ]
Einhundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs – Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen – Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit (FDP) [ 48 Minuten ]
Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [ 27 Minuten ]
Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen (DIE LINKE.) [ 48 Minuten ]
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) [ 48 Minuten ]
Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auftrag geben (AfD) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ [ 27 Minuten ]
Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten [ 27 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr (FDP) [ 60 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
62 . Sitzung
Tagesordnung
08 November 2018
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) [ 60 Minuten ]
Keine Unterzeichnung des Global Compact for Migration (AfD) [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten [ 60 Minuten ]
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (CDU/CSU und SPD, AfD, FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 5 Minuten ]
Aktuelle Stunde - Zur Zukunft des INF-Vertrages als Kernelelement europäischer Sicherheit [ 60 Minuten ]
Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) [ 60 Minuten ]
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern (FDP) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften [ 38 Minuten ]
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich [ 38 Minuten ]
Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023 (FDP) [ 38 Minuten ]
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung [ 38 Minuten ]
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels [ 27 Minuten ]
Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 38 Minuten ]
Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes [ 27 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
61 . Sitzung
Tagesordnung
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