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164. Sitzung
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DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz
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Bekämpfung von Antisemitismus (CDU/CSU)
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Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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Regulierung von Mobilitätsdaten (CDU/CSU)
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Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Abstimmungen
12.04.2024
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
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Energiewirtschaftsrecht
Abstimmungen
12.04.2024
Energiewirtschaftsrecht (GesEntw BReg, ZP17)
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Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland
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163. Sitzung
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Bildungsgerechtigkeit
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Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft (CDU/CSU)
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Ernährungsstrategie der Bundesregierung
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21 Jahre Euro in Deutschland
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
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30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
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Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (CDU/CSU)
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Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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Sicherstellung der Versorgung mit Medizinprodukten (CDU/CSU)
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Baukulturbericht 2022/23
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Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
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Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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Unterstützung bei Heizkostennachforderungen
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Besserstellungsverbot in gemeinnütziger Forschung (CDU/CSU)
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Deutsche Arktis-Strategie (CDU/CSU)
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162. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (einleitend AA und BMDV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 (CDU/CSU)
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise (CDU/CSU)
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Digitalisierung der Justiz
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Reform der Anerkennung von Vaterschaften
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161. Sitzung
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Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
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Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit (CDU/CSU)
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Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten
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Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen
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160. Sitzung
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Binnenmarkt für digitale Dienste
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Bezahlkartengesetz (CDU/CSU)
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Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre (u.a. CDU/CSU)
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Folgen der sozial-ökologischen Transformation
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Frühkindliche Bildung (CDU/CSU)
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Gründung des Square Kilometre Array-Observatoriums
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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (CDU/CSU)
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Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023
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Reform der Schuldenbremse
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Bericht zur Planung Ausbaustrecke Paderborn-Halle
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Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
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Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See (CDU/CSU)
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Rolle v. Religionen b. d. Entwicklungszusammenarbeit (CDU/CSU)
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159. Sitzung
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Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Befragung der Bundesregierung (einleitend BMI und BMUV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft (CDU/CSU)
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Bestandsregulierung des Kormorans und der Saatkrähe (CDU/CSU)
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Steuervergünstigung für Agrardiesel
Abstimmungen
20.03.2024
Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag AfD)
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158. Sitzung
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Internationaler Frauentag
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Migrationskrise in den Ländern und Kommunen (CDU/CSU)
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Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
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Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom (CDU/CSU)
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157. Sitzung
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Bürgergutachten des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"
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Unterstützung der Ukraine (CDU/CSU)
Abstimmungen
14.03.2024
Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung)
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Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/22, 2 BvE 3/22 und 2 BvE 3/23
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Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung (CDU/CSU)
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Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB
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Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung (CDU/CSU)
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Änderung des Funkanlagengesetzes
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Flexibilisierung der Arbeitszeit (CDU/CSU)
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Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
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Bezahlbarer Autoführerschein (CDU/CSU)
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Neufassung der 37. VO zur Durchführung des BImSchG
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes (CDU/CSU)
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Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern (CDU/CSU)
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156. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr (AfD)
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Wissenschaftskommunikation (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
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Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete (AfD)
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155. Sitzung
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Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung
Abstimmungen
23.02.2024
Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
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Enquete-Bericht - Lehren aus Afghanistan-Engagement
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Stärkung der Fusionsforschung
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Änderung des Onlinezugangsgesetzes
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Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution
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Cannabisgesetz
Abstimmungen
23.02.2024
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
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Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Abstimmungen
23.02.2024
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
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Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen
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