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Format: 2014-04-24
Format: 2014-04-24

Pflege-Neuausrichtungsgesetz

188. Sitzung75 Minuten
Wichtige Bausteine sind neben den Leistungsverbesserungen insbesondere für demenziell erkrankte Menschen, die Entlastung der pflegenden Angehörigen, eine verbesserte Beratung und Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ sowie die Förderung neuer Wohnformen. Außerdem sollen die Leistungen aus der Pflegeversicherung im Interesse der pflegebedürftigen Menschen flexibler gestaltet werden. Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 %-Punkte angehoben. 

Im Hinblick darauf, dass an Demenz erkrankte Menschen zeitnah konkrete Hilfe brauchen, werden sie ab dem 1. Januar 2013 mehr und bessere Leistungen erhalten. Diese Leistungen werden gewährt, bis ein Gesetz in Kraft tritt, das eine Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorsieht. Bisher kennt die Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Erstmalig können zukünftig Demenzkranke damit von ambulanten Pflegediensten Leistungen erhalten, die der Art nach auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgerichtet sind.

Die zukünftige Finanzierung der Pflege wird auf eine breitere Basis gestellt. Zusätzlich zum umlagefinanzierten Teilleistungssystem der gesetzlichen Pflegeversicherung werden die Bürgerinnen und Bürger künftig dabei unterstützt, eigenverantwortlich und kapitalgedeckt für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Unabhängig vom persönlichen Einkommen erhalten Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig eine Zulage i.H.v. 60 Euro jährlich zu ihrer Versicherungsprämie, wenn sie eine freiwillige, private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, die bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Bedingungen genügt.

Den Versicherungsunternehmen ist es nicht gestattet, Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken abzulehnen. Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge dürfen ebenfalls nicht vereinbart werden. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten sollen begrenzt werden.

Spezifische Ausführungsbestimmungen zu Verwaltung und Auszahlung der Zulage werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Sie sollen unter weitestgehender Nutzung elektronischer Datenübermittlungswege möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden.