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Format: 2014-04-24
Format: 2014-04-24

Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

196. Sitzung90 Minuten

Die Rechte von Patientinnen und Patienten werden durch den Gesetzentwurf erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies hilft ihnen, ihre Rechte zu kennen und besser durchsetzen zu können. Patientinnen und Patienten sollen auch im Falle eines Behandlungsfehlers stärker unterstützt werden. Zugleich schaffen die Regelungen auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe im Versorgungsprozess.

Bisher steht Wesentliches nicht im Gesetz, sondern ist Richterrecht. In Zukunft wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt geben, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu sollen beispielsweise auch Informationen über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung zählen, wenn und soweit die Patientin oder der Patient die Behandlung selbst bezahlen muss. Auch die Anforderungen an die Dokumentation der Behandlung und das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre Patientenakte werden künftig gesetzlich festgeschrieben. Durch die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler wird zudem sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte wirksam durchsetzen können.

Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stärkt der Gesetzentwurf Rechtspositionen der Versicherten. Zukünftig können diese ihre Teilnahme an Hausarzt- und anderen Selektivverträgen innerhalb einer Zwei-Wochenfrist nach Abgabe ihrer Teilnahmeerklärung widerrufen, sich bei nicht rechtzeitiger Entscheidung ihrer Krankenkasse Leistungen selbst beschaffen und werden bei Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen unterstützt.

Im Sinne einer Fehlervermeidungs- und Sicherheitskultur sind im Rahmen der Qualitätssicherung Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verbesserung der Patientensicherheit, im stationären Bereich eine Verpflichtung für ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement und finanzielle Anreize für Krankenhäuser bei Teilnahme an übergreifenden Fehlermeldesystemen vorgesehen. Darüber hinaus wird die Patientenbeteiligung ausgebaut. Die Aufgaben des Patientenbeauftragten werden erweitert. Er erstellt eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und wird sie zur Information der Bevölkerung bereitalten. Dies schafft Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten.