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Format: 2014-04-25
Format: 2014-04-25

Einführung eines Betreuungsgeldes

187. Sitzung90 Minuten

Durch den Gesetzentwurf wird das 2008 im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankerte Ziel umgesetzt, für Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in staatlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Zugleich entspricht der Gesetzentwurf dem Beschuss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011.

Das Betreuungsgeld stellt eine neue Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern mit Kleinkindern dar, die ihre vielfältigen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld erfüllen. Es eröffnet Eltern einen größeren Gestaltungsspielraum für die familiär organisierte Kinderbetreuung. Zugleich schafft es Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung. Es schließt ferner die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Ab dem 1. Januar 2014werden monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gewährt.
Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, die für ihr Kind keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Es wird für jedes Kind in gleicher Höhe gezahlt. Die Leistung wird unabhängig davon gewährt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung ausgezahlt und - wie Elterngeld und Kindergeld - bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag als Einkommen angerechnet.

Die Neuregelungen werden in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz aufgenommen. Denn das Betreuungsgeld schließt zeitlich und in seiner gesetzlichen Ausgestaltung an das Elterngeld an.