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Format: 2014-04-21
Format: 2014-04-21

Energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

195. Sitzung90 Minuten

Durch Änderung des Mietrechts sollen energetische Modernisierungen im Mietwohnungsbestand gefördert und das Vorgehen von Vermietern gegenüber sog. Mietnomaden erleichtert werden, ohne dass dabei die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts in Frage gestellt wird.

Schwerpunkt des Entwurfs sind geänderte Vorschriften zur Modernisierung vermieteter Wohnungen, insbesondere zur energetischen Modernisierung. Insoweit leistet der Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit des Mietrechts.

In den Zusammenhang von Energiewende und Klimaschutz gehört auch der jetzt gesetzlich geregelte Anspruch, Wärmelieferkosten auf den Mieter umzulegen, wenn der Vermieter von der Eigenversorgung des Gebäudes auf eine gewerbliche Wärmelieferung - das sogenannte Contracting - umstellt. Professionelles Contracting kann einen wichtigen Beitrag zur effizienteren Versorgung von Gebäuden mit Wärme oder Warmwasser und damit zugleich auch für den Klimaschutz leisten. Für den Mieter dürfen die Kosten nach dem Entwurf durch die Umstellung nicht steigen.

Zudem enthält der Gesetzentwurf Änderungen zu Mietprozessen und zur vereinfachten Räumung gekündigter Wohnungen: Die neu eingeführte Sicherungsanordnung sichert diejenigen Zahlungsansprüche, die während eines Gerichtsverfahrens auflaufen. Die „Berliner Räumung" - schneller und kostengünstiger als die „klassische Räumung" - wird gesetzlich geregelt.

Schließlich unterbindet der Gesetzentwurf die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung vermieteter Wohnung in Eigentumswohnungen - auch als „Münchener Modell" bezeichnet. Hier gab es bislang eine Schutzlücke, wenn Eigenbedarf einer Eigentümer-Gesellschaft vor der Umwandlung in Wohneigentum geltend gemacht wurde.