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Format: 2014-04-18
Format: 2014-04-18

Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

201. Sitzung75 Minuten

Die geringfügige Beschäftigung hat eine weite Verbreitung gefunden. Einige Regelungen der sogenannten Minijobs, d. h. der geringfügigen Beschäftigung, werden mit diesem Gesetzentwurf überarbeitet. Die Entgeltgrenze soll von 400 Euro auf 450 Euro steigen. Sie ist seit 2003 unverändert geblieben.

Nur ein geringer Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten verzichten gegenüber dem Arbeitgeber auf die Rentenversicherungsfreiheit und zahlen eigene Beiträge zur Rentenversicherung. Das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung wird umgekehrt: Geringfügig entlohnt Beschäftigte sind künftig grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich von dieser Rentenversicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen. Der Verzicht auf einen vollen Schutz in der gesetzlichen Rentenversicherung setzt dann aber in jedem Fall eine bewusste Auseinandersetzung mit der eigenen Vorsorge für den Fall einer Erwerbsminderung und den Eintritt in das Rentenalter voraus.

Die Neuregelung gilt für alle ab dem 1. Januar 2013 neu abgeschlossenen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Die sogenannte Gleitzone umfasst künftig Arbeitsentgelte im Bereich von 450,01 bis 850 Euro.

Für diejenigen, die am 31. Dezember 2012 eine solche Beschäftigung ausüben, bleibt es aus Gründen des Vertrauensschutzes für zwei Jahre grundsätzlich beim bislang geltenden Recht.