21 März 2019

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

27.          Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
    Drs. 19/8460
  • b.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
    Drs. 19/8461
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Für eine weltoffene neue Generation – Chancen von „Working Holiday"-Programmen effektiver nutzen
    Drs. 19/2690
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
    Drs. 19/8288
  • e.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände
    Drs. 19/...
  • f.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken
    Drs. 19/…
  • g.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zu den Richtlinienentwürfen im Rahmen des Legislativpakets „Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher“: Richtlinienentwurf über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (KOM(2018)184 endg.)
    und
    Richtlinienentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutz-regeln und zur Änderung von vier Verbraucherrichtlinien (KOM(2018)185 endg.)
    hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen – Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen
    DS 19/…

       

ZP           Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
    Drs. 19/…
  • b.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Antrag "Ende der Zeitumstellung
    Drs. 19/8469
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
    Drs. 19/…

 

28.          Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
    Drs. 19/7837, 19/7917, 19/8466
  • b.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern
    Drs. 19/4555, 19/7745

    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
     

  • c. Sammelübersicht 215 zu Petitionen  Drs. 19/8320
  • d. Sammelübersicht 216 zu Petitionen  Drs. 19/8321
  • e. Sammelübersicht 217 zu Petitionen  Drs. 19/8322
  • f.  Sammelübersicht 218 zu Petitionen  Drs. 19/8323
  • g. Sammelübersicht 219 zu Petitionen  Drs. 19/8324
  • h. Sammelübersicht 220 zu Petitionen  Drs. 19/8325
  • i.  Sammelübersicht 221 zu Petitionen  Drs. 19/8326
  • j.  Sammelübersicht 222 zu Petitionen  Drs. 19/8327 
  • k. Sammelübersicht 223 zu Petitionen  Drs. 19/8328
  • l.  Sammelübersicht 224 zu Petitionen  Drs. 19/8329
  • m. Sammelübersicht 225 zu Petitionen Drs. 19/8330
  • n. Sammelübersicht 226 zu Petitionen  Drs. 19/8331

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