20 März 2014

Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

38 Minuten

Die Kommission soll prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Ziel der Kommission soll die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sein. Die Kommission soll darauf aufbauend Handlungsoptionen möglichst im Konsens formulieren.

Der Kommission sollen 16 Mitglieder angehören: Die Fraktion der CDU/CSU soll sieben Mitglieder benennen, die Fraktion der SPD fünf Mitglieder, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je zwei Mitglieder. Sie soll sich unverzüglich konstituieren und dem Deutschen Bundestag binnen Jahresfrist ihre Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.