20 März 2014

Ohne Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
  • Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 44, 45a, 93)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
    Drs. 18/636
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Keine Einführung einer PKW-Maut in Deutschland
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
    Drs. 18/272
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem
    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen
    Drs. 18/764 (neu)
    Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen
    Drs. 18/771
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 21 zu Petitionen, Drs. 18/ 785
    Sammelübersicht 22 zu Petitionen, Drs. 18/ 786
    Sammelübersicht 23 zu Petitionen, Drs. 18/ 787

    Sammelübersicht 24 zu Petitionen, Drs. 18/ 788
    Sammelübersicht 25 zu Petitionen, Drs. 18/ 789
    Sammelübersicht 26 zu Petitionen, Drs. 18/ 790
    Sammelübersicht 27 zu Petitionen, Drs. 18/ 791