20 März 2014

Jahresbericht 2013 (55. Bericht) des Wehrbeauftragten

96 Minuten plus 10 Minuten Wehrbeauftragter

Soldaten leiden unter Doppelbelastung

Die Zahl der Soldaten und Soldatinnen, die sich mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Bundestages wandten, hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht im Vergleich zu ihrer Gesamtzahl. Das geht aus dem Jahresbericht 2013 hervor, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus Ende Januar Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht hatte und über den der Bundestag am Donnerstag debattierte. Als Ursache für die gestiegene Unzufriedenheit nannte Königshaus die Doppelbelastung der Soldaten durch Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr.

Im vergangenen Jahr erfasste der Wehrbeauftragte 5.095 Vorgänge und damit 786 mehr als im Jahr zuvor, während gleichzeitig die Jahresdurchschnittsstärke der Truppen von 197.880 auf 184.012 fiel. Die Eingabequote stieg somit von 21,8 pro auf 27,7 pro Tausend Soldaten – die höchste in der Geschichte der Bundeswehr. Die Beschwerden betrafen mit deutlichem Abstand Fragen der Besoldung und der Menschenführung, gefolgt von Problemen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, bei Verwendungsplanung und Urlaub sowie bei der Änderung von Dienstverhältnissen. Bei dem Jahresbericht handelt es sich um eine Mängelliste und nicht um eine Abbild der Situation der Bundeswehr.  

„An den Grenzen der Leistungsfähigkeit“

In seinem Bericht nannte Königshaus das Jahr 2013 „ein Jahr des Umbruchs“. So habe die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr unter der vollen Belastung der Auslandseinsätze stattfinden müssen. Sie habe auch dazu geführt, dass viele Soldaten, Zivilbeschäftigte und ihre Familien in Unsicherheit darüber lebten, wo sie künftig ihren Platz in der neuen Bundeswehr finden werden. Neben den zuvor bestehenden Auslandseinsätzen – etwa in Afghanistan, dem Kosovo und dem Horn von Afrika - seien neue in der Türkei, im Senegal und in Mali hinzugekommen.

„Die Bundeswehr steht mit den laufenden Einsätzen personell wie materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, heißt es in dem Bericht. Das gelte inzwischen nicht nur für Spezialisten aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, sondern auch für Infanteriekräfte des Heeres ebenso wie für den taktischen Lufttransport und die Einsatzkräfte der Marine. Königshaus erinnerte auch daran, dass 2013 erstmals seit längerer Zeit auch wieder ein in Afghanistan Gefallener zu beklagen sei.

Vereinbarkeit von Dienst und Familie

Ein besondere Bedeutung misst der Wehrbeauftragte der Vereinbarkeit von Dienst und Familie bei, die auch die neue Verteidigungsministerium verbessern will. Da die Bundeswehr mit zivilen Unternehmen um den knapper werdenden qualifizierten Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt konkurriert, müsse sie auch attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, heißt es in dem Bericht. Daher komme es darauf an, den Dienst so zu gestalten, dass er „ein befriedigendes Familienleben und den Erhalt eines normalen sozialen Umfeldes zulässt“. Hier mahnte der Wehrbeauftragte einen Abbau der dienstlichen Belastungen, die Verringerung der Entfernung zwischen Dienst- und Wohnort und eine bessere Kinderbetreuung an.

Meldungen über sexuelle Übergriffe auf Frauen nannte der Wehrbeauftragte beunruhigend. Bei Gesprächen im Rahmen von Truppenbesuchen hätten zahlreiche Frauen auch über frauenspezifische Diskriminierungen geklagt, heißt es in dem Bericht.