20 März 2014

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia

38 Minuten

Bundestag debattiert über Beteiligung der Bundeswehr an EU-Trainingsmission

Auch nach der Verlagerung der EU-Trainingsmission für somalische Soldaten von Uganda nach Mogadischu will sich Deutschland weiterhin daran beteiligen.  Der Bundestag debattierte in erster Lesung das sogenannte EUTM-Mandat, das den Einsatz von bis zu 20 Bundeswehr-Soldaten vorsieht. Derzeit sind aus elf EU-Staaten knapp 100 Soldaten für diese Mission im Einsatz.

Die EU-Mission im Auftrag der Vereinten Nationen ist im Interesse Deutschlands und Europas, denn der gescheiterte Staat Somalia bedroht die Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika und darüber hinaus. Somalia hat sich zum Rückzugsraum für internationalen Terrorismus entwickelt. Von dort aus greifen Piraten die internationale Schifffahrt an. Die Menschen fliehen in großer Zahl aus dem Land. 

Damit sich Somalia stabilisiert, unterstützt Deutschland die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, effektive staatliche Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Mit der EUTM-Mission zum Aufbau einer neuen Armee sollen die Somalier in die Lage versetzt werden, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr debattiert der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission in Afrika. Beim ersten Mal ging es um die Stabilisierung Malis. Dies unterstreicht: Erhebliche Herausforderungen für Europas Sicherheit haben ihren Ursprung in bestimmten Teilen Afrikas.

Den Wiederaufbau einer funktionierenden Staatlichkeit in Somalia wird die internationale Gemeinschaft noch lange unterstützen müssen. Das  Engagement Deutschlands und der EU im Sicherheitsbereich ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der staatlichen Strukturen, zu wirtschaftlicher Entwicklung sowie zur humanitären Hilfe für die somalische Bevölkerung.