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Format: 2014-04-25
Format: 2014-04-25

Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags

199. Sitzung90 Minuten

Durch den europäischen Fiskalvertrag wird die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung bestimmter Vorgaben für nationale Fiskalregeln verpflichtet. Mit der deutschen Schuldenbremse und der parallelen Einrichtung des Stabilitätsrats sind wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits jetzt erfüllt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die darüber hinaus notwendigen rechtlichen Ergänzungen zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts geregelt. Zudem wird der im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen im Vorfeld der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Juni 2012 gefundene Kompromiss zur Kinderbetreuungsfinanzierung konkretisiert.

Nun wird das bestehende Regelwerk ergänzt:

  • Die zulässige Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben.
  • Es wird geregelt, wie diese Obergrenze künftig zweimal jährlich durch den Stabilitätsrat mit Unterstützung durch einen neu zu schaffenden unabhängigen Beirat überwacht wird.
  • Und es wird festgeschrieben, wie die mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts neu eingeführten Sanktionen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin im Falle von Sanktionsbeschlüssen gegen Deutschland innerstaatlich aufzuteilen wären.