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Format: 2014-04-21
Format: 2014-04-21

Regierungserklärung durch den Bundesfinanzminister: Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung120 Minuten

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet: Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. Dies gefährdet auch die Refinanzierung des Staates.

Der Kapitalbedarf im Bankensektor ist noch nicht zuverlässig bekannt und wird zurzeit durch unabhängige Berater ermittelt, die Spanien mit einer Überprüfung beauftragt hat. Die Ergebnisse sollen bis Ende September vorliegen. Vorläufige Untersuchungen haben einen Bedarf von 51 bis 62 Mrd. Euro ergeben. Märkte schätzen den Bedarf jedoch höher ein. Dies spiegelt die hohen Unsicherheiten wider. Daher ist es sinnvoll, mit einem geplanten Betrag bis zu 100 Mrd. Euro einen Sicherheitspuffer einzuplanen.

Spanien hat einen Antrag auf eine sektorale Bankenhilfe gestellt. Denn das spanische Ziel ist, den eigenen Haushalt auf jeden Fall weiterhin selbst über die Märkte zu finanzieren. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Markt wären beträchtliche europäische Mittel notwendig, um den gesamten Finanzierungsbedarf Spaniens zu decken. Der geschätzte Refinanzierungsbedarf (ohne Banken) liegt im Zeitraum Juni 2012 bis Ende 2014 bei rund 300 Mrd. Euro (Anleihen und Defizit).

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute darüber, ob Mittel aus der EFSF an Spanien fließen dürfen.